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Aktuelles im Juni 17

Liebe Wallerseegemeinde,

aus gegebenem Anlass möchten wir Sie zu einigen wichtigen Punkten unterrichten.

  • Die Volksanwaltschaft will sich mit den Ausführungen des Dr. Stöckl keinesfalls zufrieden geben. Dies ist auch die Begründung, dass der ORF für die Sendung “Bürgeranwalt“ am 31.05.2017 neuerlich Außenaufnahmen bei uns am Wallersee gemacht hat. Die Ausstrahlung erfolgt am 24.06.2017 – 17:30 in der Sendung Bürgeranwalt mit Herrn Dr. Resetarits und Frau Dr. Brinek (Volksanwältin).
  • Aufzeichnung der Sendung
  • Das Land hat in der Vertragsperiode 2005 – 2015 die privatrechtliche „Zustimmung zum Weiterbestand der bisherigen Bauwerke zum bisherigen Zweck“ erteilt (Punkt I./1., Seite 1 unten) und nur auf sein Recht verwiesen, bei Vertragsende vom Mieter die Entfernung der Bauwerke und Wiederherstellung des früheren Zustandes „so weit wie möglich“ auf eigene Kosten und ohne Anspruch auf Entschädigung/Ablöse verlangen zu können. (Punkt VIII). Im neuen Vertrag unterschreibt man schon definitiv die Entfernung der Bauten bei Vertragsende.
    Es ist ein erheblicher Unterschied, ob verlangt werden kann, dass die Bauwerke entfernt werden oder man jetzt schon, mit Unterschrift, zustimmt, dass die Bauwerke definitiv entfernt werden müssen.
    Hierbei ist auch zu bedenken, dass der Vertrag jährlich, ohne Begründung, kündbar ist.
    Mit diesem Vertrag hat das Land die Möglichkeit geschaffen, für ihr besonders privilegiertes Klientel, kurzfristig Grundstücke frei zu machen. Also für Leute, die die hohe Pacht aus der Portokasse bezahlen können. Wieder ein Indiz für die Umverteilung von unten nach oben. Damit wäre das Seehäusler-Kapitel eigentlich beendet oder man wird in Zukunft für das Belassendürfen der Häuschen einen noch höheren Preis zahlen als jetzt gefordert. Die Unterschrift auf den Verträgen ist mit Unheil verbunden.
  • Am 28.06.2017 wird unsere Petition im Landtag behandelt. Hierfür haben uns die Parteien: Team Stronach, SPÖ, FPS und die LA Frau Steiner-Wiesner ihre Unterstützung zugesagt.Von LA Helmut Naderer (Team Stronach) und LA Othmar Schneglberger (SPÖ) wurden die Personen: Dr. Christine Raithel, Gertraud Woywod MSc, Dipl.Päd. Ing. Heimo Mooslechner Martin Bacher, Erich Holfeld, und Ing. Karl Stephan Reischl als Experten, an die Landtagsdirektion gemeldet, die am 28.06.2017 – 14:00 im Salzburger Landtag für Fragen, Antworten und Diskussion bereit stehen.
  • Salzburger Landtag Live

Mit freundlichen Grüßen,
Karl Reischl