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Bericht des Vereins „IG-Wallersee“ an seine Mitglieder und die Unterstützer der Petition
Liebe Vereinsmitglieder, liebe Unterstützer der Petition!
Die Zeit seit der Vorstandswahl im Mai war sehr arbeits- und abwechslungsreich. Unter anderem haben wir im Salzburger Landtag eine Petition eingereicht, die sich auf die Missstandsfeststellung der Volksanwaltschaft gestützt hat. Möglich war das Ganze nur durch die grandiose Unterstützung des Landtagsabgeordneten Helmut Naderer mit seinem Team vom Landtagsklub „FWS-Freie Wähler Salzburg“ (vormals Team Stronach), durch die Unterstützung der SPÖ Salzburg unter dem Parteivorsitzenden Walter Steidl, Landtagsabgeordneten Othmar Schneglberger und Landesgeschäftsführer Hannes Mathes, ferner des Landtagsabgeordneten Friedrich Wiedermann von der FPS Liste Dr. Karl Schnell mit seinem Team, ins besonders Gemeinderat von Henndorf, Hannes Spöttl. Ihnen gebührt ein besonderer Dank, dass sie sich so stark für Bürger einsetzen, die sonst von Beamten und Politikern der Landesregierung „überfahren“ werden, so wie es die Volksanwaltschaft unter der Federführung von Dr. Gertrude Brinek im Missstandsbericht an die LReg. sowie in den ORF-Sendungen „Bürgeranwalt“ in klaren Worten dargelegt hat. Die Petition wurde – erwartungsgemäß – mit den Stimmen der ÖVP und Grünen abgelehnt. Ihre Behandlung erweckte leider nur den Eindruck eines „abgekarteten Schauspiels“, auf unsere Sachargumente wurde wieder nicht eingegangen. Um das neue Bewirtschaftungssystem zu rechtfertigen, wurden nur – wie zuvor in den Medien – beschämende Neidreflexe gegen uns „Privilegienritter“ geschürt. Anzusehen ist dies auf unserer Homepage unter dem Link: https://ig-wallersee.org/petition-abgelehnt/ Bisher haben wir aber immerhin erreicht, dass (durch die Flächenvergrösserung im Flachuferbereich) besonders benachteiligten Seehäuslern eine Reduktion der Miete um -15% und -50% angeboten bzw. versprochen worden ist. Außerdem hat LHStV Dr. Stöckl nach der Petitionsbehandlung eine Entschärfung der uns neu auferlegten Abbruchverpflichtung bei Vertragsende zugesagt. In den Verträgen sind dazu aber noch große Ungereimtheiten enthalten bzw. scheinen wichtige und zugesagte Vertragsbestandteile gar nicht auf. Unserer Meinung nach ist der vom Land vorgelegte Vertrag nach wie vor in weiten Teilen völlig unangemessen und rechtswidrig. Unser Bestreben ist es daher weiterhin, ein für beide Vertragsseiten faires Vertragsergebnis zu erreichen. Leider verschließt sich die Liegenschaftsverwaltung unter der Ressortführung von LHStV Dr. Stöckl diesen von der Volksanwaltschaft unterstützten Bemühungen. Sie will ihr neues Bewirtschaftungssystem offenbar mit Brachialgewalt zu Lasten der vernachlässigbaren Wählergruppe „Seehäusler“ durchsetzen. Es wird also noch viel Arbeit, Ausdauer und auch Widerstandskraft erfordern. Gerade deshalb brauchen wir untereinander weiterhin Solidarität und gegenseitige Unterstützung. Mit besten Grüßen Der VorstandPetition abgelehnt!
Erwartungsgemäß wurde unsere Petition im Salzburger Landtag am 28.6.2017 mit den Stimmen der ÖVP und Grünen abgelehnt. Sämtliche Empfehlungen der Volksanwaltschaft wurden ignoriert.
Die Petition wurde von SPÖ-Ltabg Othmar Schneglberger, Team Stronach-Ltabg Helmut Naderer, FPS-Liste Schnell-Ltabg Fritz Wiedermann und Ltabg Mag. Marlies Steiner-Wieser unterstützt.
Wir danken unseren Unterstützern!
Aus Datenschutzgründen wurde der Videomitschnitt von der Webseite entfernt – wenn Sie an genaueren Informationen interessiert sind, setzen Sie sich bitte mittels Email an in Verbindung!
Zeitablauf des Video-Mitschnittes vom Landtags-Ausschuss am 28.6.2017 ab 14:00:
14:39 Beginn der Übertragung
14:40 2. Petition betreffend den Abschluss von Mietverträgen über landeseigene Seengrundstücke am Wallersee, Obertrumersee, Grabensee und Mattsee
14:41 LAbg. Othmar Schneglberger (SPÖ)
14:56 Klubobmann LAbg. Helmut Naderer (TSS)
15:09 = 28:07 Petentin Gertraud Woywod, Msc, – IG-Wallersee – Schriftführerin
15:11 Einspielung der kurzen Animation: Petentin Gertraud Woywod, Msc
15:21 = 40:00 Petent Ing. Karl Reischl – IG-Wallersee – Bereichsleiter
15:25 = 44:06 LH-Stv. Dr. Christian Stöckl (ÖVP)
15:45 = 1:04 Experte Mag. Alexander Molnar – Referat 8/03 – Zivilrechtsangelegenheiten
15:51 LAbg. Friedrich Wiedermann (FPS-Landtagsklub)
15:54 LH-Stv. Dr. Christian Stöckl (ÖVP)
15:55 LAbg. Otto Konrad, MBA (ohne Partei)
15:57 LAbg. Dr. Josef Schöchl (ÖVP)
15:59 Klubobmann LAbg. Helmut Naderer (TSS)
16:03 LAbg. Josef Scheinast (DIE GRÜNEN)
16:07 LAbg. Markus Steiner, BA MA (FPS-Landtagsklub)
16:10 = 1:29 Expertin Dr. Christina Raithel – Mitglied IG Wallersee
16:18 = 1:37 Experte Dipl.Päd. Ing. Heimo Mooslechner – Obmann IG-Wallersee
16:27 LH-Stv. Dr. Christian Stöckl (ÖVP)
16:31 Experte Mag. Alexander Molnar – Referat 8/03 Zivilrechtsangelegenheiten
16:32 LAbg. Othmar Schneglberger
16:33 LAbg. Othmar Schneglberger (SPÖ)
16:34 LH-Stv. Dr. Christian Stöckl (ÖVP)
16:35 LAbg. Otto Konrad, MBA (ohne Partei)
16:36 LH-Stv. Dr. Christian Stöckl (ÖVP)
16:37 LAbg. Josef Scheinast (DIE GRÜNEN)
16:38 Klubobmann LAbg. Helmut Naderer (TSS)
16:39 LAbg. Ingrid Riezler-Kainzner (SPÖ)
Ende: =2:01:02
